AGB
Der Inhaber und Betreiber (Unternehmeridentität) des vorgenannten Webshops OUT OF NONE WEBSHOP ist

SANDRO GONZALEZ
OUT OF NONE
SANDGASSE 33
63739 ASCHAFFENBURG
hallo@outofnone.com
www.outofnone.com

nachstehend Anbieter genannt

Sämtliche Erklärungen, insbesondere die Ausübung des Widerrufs- und Rückgaberechtes sind von den Kunden ausdrücklich in schriftlicher Form an den vorgenannten Inhaber des Webshops unter der vorgenannten Adresse zu richten. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten zwischen Kunde und Anbieter als verbindlich vereinbart, etwaige Nebenabreden bzw. Vereinbarungen bedürfen ausdrücklich der schriftlichen Form; etwaige weitere parallele Geschäftsbedingungen sind ungültig.

§ 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.


§ 2
Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
(4) Sofern vom Anbieter das Angebot des Käufers zum Erwerb der angefragten Ware oder Dienstleistung angenommen wird, kommt ein Kaufvertrag nach § 433 BGB zustande. Der Anbieter wird dahingehend verpflichtet dem Käufer die Ware bzw. Dienstleistung zu übergeben bzw. zu verschaffen. Der Anbieter hat dem Käufer die Ware bzw. Dienstleistung frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen bzw. zu erbringen.
(5) Der Käufer verpflichtet sich, dem Anbieter den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Ware bzw. Dienstleistung abzunehmen.
(6)Der Kaufvertrag gilt als geschlossen wenn der Kunde den vereinbarten Kaufpreis des zugrundeliegenden Grundgeschäfts an den Anbieter überwiesen hat und dieser auf seinem Konto den Kaufpreis verbucht erhält.
(7)Der Anbieter bietet in seinem Webshop grundsätzlich Produkte bzw. Dienstleistungen an, die sofort lieferbar sind. Er verfügt über einen entsprechenden Warenbestand. Sofern er Produkte anbietet, die er nicht im Warenbestand hat, erhält der Kunde einen entsprechenden Hinweis. Für diesen Fall gelten entsprechend die zwischen Anbieter und Kunden gesondert vereinbarten Liefer- und Bestellfristen als Vertragsbestandteil.
(8) Der Anbieter legt ausdrücklichen Wert auf eine sehr hohe Kunden- und Serviceorientierung. Aus diesem Grund ist eine hohe und schnelle Lieferfähigkeit ein Grundbestandteil des Geschäftsgebahrens. Sollte ein Artikel/Produkt mal nicht lieferfähig sein, wird der Anbieter die schnellstmögliche Lieferung an den Kunden gewährleisten. Sofern ein Artikel/Produkt produktionsbedingt beim Hersteller nicht verfügbar ist, wird der Kunde für das Produkt auf die Warteliste genommen.
(9)Grundsätzlich kommt der Kaufvertrag zwischen Anbieter und Kunde nur zustande, wenn das angebotene Produkt vom Anbieter an den Kunden geliefert werden kann. Es steht bei Nichtlieferung dem Anbieter frei einen anderen vergleichbaren Artikel dem Kunden anzubieten. Der Kunde hat die Möglichkeit dieses Angebot abzulehnen. Etwaige Ansprüche aus Nichtlieferung können vom Kunden nicht geltend gemacht werden auch keine Ersatzleistungen.

§ 3
Eigentumsvorbehalt
(1)Die gelieferte Ware bzw. Dienstleistung verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
(2)Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware bzw. Dienstleistung wird zwischen Anbieter und Käufer außerdem ausdrücklich der sogenannte verlängerte Eigentumsvorbehalt vereinbart, für diejenigen Fälle, in denen der Käufer die Ware bzw. Dienstleistung an weitere Dritte verkauft.
(3)Wurde die Ware bzw. Dienstleistung vom Käufer vor der vollständigen Bezahlung an den Anbieter an einen Dritten weiterverkauft, ist der Kaufpreis ausdrücklich an den Anbieter abgetreten. Von der Abtretung ist der Eigentumsvorbehalt an der Ware bzw. der Dienstleistung nicht betroffen, sodass der Anbieter bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen zugrundeliegenden Grundgeschäftes das Eigentumsrecht behält.
(4) Bei vollständiger Bezahlung der Ware bzw. Dienstleistung ist das zugrundeliegende Geschäft erfüllt und der Eigentumsvorbehalt erlischt.

§ 4
Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
(1)Die im Webshop angegebenen Preise sind Bruttopreise (inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer).
(2)Der Anbieter stellt dem Kunden eine Rechnung mit ausgewiesener gesetzlicher Mehrwertsteuer aus.
(3)Die Versandkosten sind in den ausgewiesenen Preisen nicht enthalten. Die Versandkosten sind abhängig vom beauftragten gewerblichen Versanddienstleister und den Umfang der Bestellung bzw. vom Gewicht der zu versendenden Ware.
(4)Die Artikel sind im Webshop vom Anbieter detailliert beschrieben. Zu jedem Artikel ist mindestens ein Produktfoto hinterlegt.Der Kunde kann auf Nachfrage beim Anbieter ergänzende Produktinformationen erhalten.


§ 5
Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.
(3)Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(4)Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen.
(5)Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatz-ansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

(6) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.


§ 6
Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatz-ansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(3)Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen.
(4)Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(5) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
(6)Der Anbieter nutzt den gewerblichen Webshop über einen renommierten gewerblichen Anbieter. Er kann nicht ausschliessen, dass es auf Seiten des Providers bzw. Serverseitig Störungen geben kann, die er nicht zu verantworten hat und aus diesem Grund die Haftung ausschliessen muss.
(7)Ebenso zeigt der Anbieter sich nicht dafür verantwortlich, wenn sich DRITTE mit dieser Webseite verlinken und weist ausdrücklich darauf hin, dass der Anbieter ausschließlich für die Inhalte begrenzt auf deisen Webshop verantwortlich ist. Er distanziert sich ausdrücklich von der Verlinkung von DRITTEN und von deren Vröffentlichungen


§ 7
Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
Eine Abtretung bzw. Verpfändung der Ware bzw. Dienstleistung kann erst mit der schriftlichen Zustimmung des Anbieters gegenüber Dritten erfolgen.
Eine Abtretung bzw. Verpfändung ist erst im Rang nach § 3 dieser Geschäftsbedingungen grundsätzlich möglich, da bis zur vollständigen Bezahlung der Eigentumsvorbehalt und verlängerte Eigentumsvorbehalt gilt.


§ 8
Aufrechnung & Bonitätsprüfung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist. Sofern zwischen Anbieter und dem Kunden abweichend vom Standard der sofortigen vollständigen Bezahlung des Kaufpreises eine Bezahlung auf Rechnung oder auf vereinbarter Teilzahlung in Raten vereinbart wurde, hat der Anbieter das Recht eine Bonitätsprüfung des Kunden vorzunehmen. Hierzu kann der Anbieter sich an die bekannten Bonitätsprüfungsunternehmen Schufa und/oder Creditreform oder anderen Unternehmen, die diesen geschäftlichen Hintergrund haben, wenden, um eine Bonitätsprüfung vorzunehmen. Der Anbieter wird ausschließlich für diesen Zweck die personenbezogenen Daten des Kunden an diese Unternehmen weitergeben, um diese Bonitätsprüfung vorzunehmen. (siehe hierzu Datenschutzerklärung)


§9
Widerrufs- und Rückgaberecht nach dem Fernabsatzgesetz (§§312 b ff.BGB)
Der Anbieter räumt dem Kunden, sofern dieser ein Verbraucher gemäß § 13 BGB ist gemäß Fernabsatzgesetz das gesetzliche Widerrufs- und Rückgaberecht gemäß §355 I BGB von zwei Wochen.
(1)Die Widerrufs- und Rückgabefrist beginnt mit dem Tag des Zugangs der Ware bzw. Dienstleistung beim Kunden.
(2)Die Ware bzw. Dienstleistung gilt beim Kunden bzw. deren Bevollmächtigten bereits mit Abholung bzw. Zugang durch den gewerblich beauftragten Versanddienstleister als zugegangen.
(3)Der Zugang kann durch die Dokumentation des gewerblich beauftragten Versanddienstleisters in Streitfällen nachgewiesen werden.
(4)Die Ausübung des Widerrufs- und Rückgaberechtes bedarf keiner Begründung und steht dem Kunden ausdrücklich ohne Vorbehalte zu.
(5)Der Kunde ist verpflichtet die Ware bzw. Dienstleistung im ordnungsgemäßen, unbenutzten und wiederverkaufsfähigem Zustand an den Anbieter an dessen Adresse zurück zu senden. Die Ware bzw. Dienstleistung ist im unbeschädigten Zustand mit allen Originallabeln in der Originalverpackung zurück zu senden.
(6)Der Anbieter weist ausdrücklich den Kunden nochmals auf sein bestehendes Widerrufs- und Rückgaberecht in der separaten Widerrufs- und Rückgaberechtserklärung im Webshop gesondert hin.
(7)Die Widerrufs- und Rückgabeerklärung gilt nicht für gewerbliche Kunden bzw. Wiederverkäufer.
(8)Das Widerrufs- und Rückgaberecht gilt ebenfalls nicht für Waren bzw. Dienstleistungen, die unabhängig vom Kundenhintergrund speziell auf individuelle Kundenwünsche für diesen vom Anbieter hergestellt bzw. erstellt worden sind.
(9)Zu diesen Leistungen gehören insbesondere die auf Basis der vom Kunden gelieferten Daten für die individuelle Logoerstellung von Logolabeln durch den vom Kunden beauftragten Anbieter. Der Anbieter verwendet diese Logolabel zur Herstellung von individualisierter Bekleidung, die keine anderen Kunden aufgrund des speziellen Brandings nutzen; das Widerrufs- und Rückgaberecht erlischt und erstreckt sich neben den Logolabeln auch auf die damit verbundene Kleidung, d.h. in dem Moment wo das Logolabel und die Kleidung miteinander verbunden sind, erlischt für diesen Fall das Widerrufs- und Rückgaberecht bezogen auf diesen individualisierten Artikel.
(10)Der Kunde ist auf seine Kosten hin verpflichtet die Ware bzw. Dienstleistung an die Adresse des Anbieters zurückzusenden.

§10 Datenschutz
Die Nutzung des Webshops setzt eine Registrierung der Kunden voraus. Die Nutzung und Ausübung von Bestellungen setzt die wahrheitsgemäße und vollständige Erklärung von Personenangaben voraus. Der Webshopnutzer ist verpflichtet etwaige Änderungen seiner Personen- und sonstigen Datenänderungen unverzüglich spätestens bei der nächsten Webshopnutzung dem Anbieter mitzuteilen.
(1)Der Anbieter hat im gesetzlich zulässigen Rahmen die Möglichkeit die Nutzerangaben zu überprüfen und ggf. den Nutzer, der unwahre Angaben gemacht hat von dieser Webshopnutzung auszuschließen.
(2)Der Webshopnutzer/Kunde hat jederzeit das Recht, dass seine Daten vom Anbieter gelöscht werden. Für diesen Fall hat der Kunde sich entweder schriftlich bzw. per Email an den Anbieter zu wenden. Die entsprechenden Kontaktdaten des Anbieters sind eingangs der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Unternehmeridentität) aufgeführt.
(3)Der Anbieter hat im Rahmen dieses Webshops eine separate Datenschutzerklärung, die den Datenschutz separat behandelt.
(4)Der Anbieter stützt sich lediglich auf die vom Kunden überlieferten Daten und nutzt diese zur Geschäftsabwicklung.
(5)Die Daten des Kunden werden lediglich zum gewerblichen Zweck des Anbieters genutzt und im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen gespeichert.
(6)Es wird vereinbart, dass der Anbieter Ihnen zu Werbezwecken unter der mitgeteilten Emailadresse Informationen senden darf. Sofern der Kunde keine Werbung erhalten möchte, teilt er dies dem Anbieter per Email mit.

§ 11
Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
(3)Der Anbieter und Kunde vereinbaren ausdrücklich als vereinbarten Gerichtsstand Winsen (Luhe).


§ 11
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(1)Anstelle der ungültigen Bestimmung tritt dann die jeweils geltende gültige gesetzliche Regelung, die anderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen behalten ihre vereinbarte Gültigkeit und bleiben hiervon unberührt.